Posted by: konradbaumgarten | January 18, 2010

Deutsche Polizisten tragen Waffen in Zürichs Strassen

Deutsche Polizisten sind zu Gast in Zürich. Das tönt zwar nach durchaus wünschbarem Austausch unter Berufskollegen. Bedenklich ist aber, dass die deutschen Herrschaften offenbar völlig legal ihre Dienstwaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen, was Normalbürgern bekanntlich untersagt ist. Ich sehe wirklich nicht ein, was die Einräumung dieses Privilegs (und darum handelt es sich beim Waffentragen) an ausländische Polizisten rechtfertigt.

Die deutschen Praktikanten dürfen den Zürchern «nur über die Schultern schauen». Sie haben keine Erlaubnis, Bussen zu verteilen oder Verzeigungen zu machen. Dies ist in einem Staatsvertrag zwischen der Stadt und dem deutschen Bundesland geregelt. Auch die Waffe dürften sie selbstverständlich nicht einsetzen, sagt Cortesi, ausser zur Notwehr oder Notwehrhilfe – also, wenn zum Beispiel ein Zürcher Kollege in Lebensgefahr ist.

Bitte schön, Herr Cortesi, wozu denn sonst soll der Waffeneinsatz erlaubt sein, als zur Notwehr oder zur Notwehrhilfe? Und was unterscheidet den Polizisten in Notwehr vom Bürger in Notwehr? Dass letzterer sich nicht wirksam verteidigen darf und sich in einer Notlage damit begnügen muss, den Polizeinotruf zu wählen?

Dieser Blog tritt für ein allgemeines Waffentragrecht ein, das ähnlich wie beim Führerausweis nach bestandener Prüfung jedem unbescholtenen Bürger zu erteilen ist. Das erwähnte  Beispiel zeigt, dass das eingeschränkte Waffentragrecht nicht nur keinen Sicherheitszuwachs bringt, sondern lediglich dazu dient, staatliche Privilegien zu bewahren. Offenbar ist demgegenüber der ehrliche Bürger ein allzu gefährliches Wesen, als dass man ihm den Umgang mit solch gefährlichen Gegenständen zumuten könnte.


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