Posted by: konradbaumgarten | January 16, 2011

Bürokratie – kein Mittel gegen Waffenmissbrauch

Man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber die Stossrichtung stimmt natürlich, aus der NZZ vom 16. Januar 2011, Seite 25:

Bürokratie – kein Mittel gegen Waffenmissbrauch

Die Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» setzt mit dem geforderten Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für alle Waffenträger in übertriebenem Mass auf Bürokratie. Drangsaliert werden jene, von denen kaum eine Gefahr ausgeht. Von Hanspeter Mettler

Waffen, besonders Feuerwaffen, um die es bei der am 13. Februar zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «für den Schutz vor Waffengewalt» geht, können den einen, üblicherweise den Trägern, ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Von den andern, darunter in der klaren Mehrzahl Frauen, werden Schiessgeräte demgegenüber als Bedrohung für Leib und Leben empfunden. Dieser fundamentale Gegensatz erklärt die Heftigkeit, mit der in der Öffentlichkeit seit Wochen über das Volksbegehren gestritten wird. Hochgeschaukelt werden die Emotionen darüber hinaus dadurch, dass die Initiative mit der Forderung, die persönliche Waffe in Zukunft nicht mehr zu Hause, sondern im Zeughaus zu lagern, auch eine aufgeregt geführte Armeedebatte ausgelöst hat. Geht es um mit dem Thema Landesverteidigung zusammenhängende Fragen und Traditionen, hört der Spass – Bedrohungslage hin oder her – bei vielen nach wie vor auf. Hilfreich ist das für die nüchterne Beurteilung des Volksbegehrens nicht.

Verbesserte Sicherheit bei der Armee

Erstens wird die einseitige Fixierung auf die Frage, wo die persönlichen Armeewaffen aufzubewahren sind, der Initiative nicht gerecht. Diese greift weit über die Heimabgabe von Sturmgewehren und Pistolen hinaus, indem sie unter anderem einen Bedarfs- und Fähigkeitsausweis für alle Träger von Schusswaffen und damit einen Paradigmenwechsel im Waffenrecht fordert. Damit sind anzahlmässig überwiegend nicht Armee-, sondern private Waffen von der Initiative betroffen. Der Bundesrat schätzt, dass in den privaten Haushalten rund 2 Millionen Schusswaffen gelagert werden; etwa 260 000 davon sind von Armeeangehörigen zu Hause aufbewahrtes militärisches Gerät.

Zweitens: Bei der Heimabgabe von Armeewaffen ist derzeit vieles im Fluss. Auch als Reaktion auf die Waffenschutzinitiative hat der Bundesrat eine Reihe von Modifikationen beschlossen. So wird den Wehrmännern keine Taschenmunition mehr abgegeben; der Rückschub der Patronenpakete befindet sich in der Schlussphase. Weiter ist die Möglichkeit der freiwilligen Deponierung der persönlichen Waffe im Zeughaus geschaffen worden, unkompliziert und ohne Begründungspflicht. Fühlen sich Angehörige des Waffenträgers bedroht, können sie die Einlagerung der Schusswaffe im Zeughaus erwirken. Verwandt mit dieser Regelung ist die in den Rekrutenschulen mittlerweile eingeführte Sicherheitsüberprüfung der zukünftigen Waffenträger. Wer schliesslich das Gewehr oder die Pistole nach dem Ende der Dienstpflicht behalten will, kann das in Anlehnung an das zivile Recht nur noch unter Vorlage eines Waffenerwerbsscheins tun.

Militärisch gesehen entbehrt heute die Heimabgabe der persönlichen Waffe einer einleuchtenden Begründung. Die Bedrohungslage der Weltkriegszeit, als dem Wehrmann Waffe und Munition übergeben wurden, damit er sich im Einrückungsfall «zum Korpssammelplatz durchschlagen» konnte, ist seit langem nicht mehr gegeben. Parlament und Bundesrat haben die Frage der Heimabgabe immer wieder diskutiert und daran festgehalten. Die Überlegung, mit dem Verzicht darauf würde man den Soldaten das Vertrauen entziehen, jenen also, die im Ernstfall unter Umständen mit ihrem Leben hinstehen müssten, ist im Bundeshaus nach wie vor mehrheitsfähig und hat in einer Milizarmee eine gewisse Berechtigung. Man muss sich freilich schon Rechenschaft darüber geben, dass die Tradition seit dem Verzicht auf die Taschenmunition immer mehr ins Symbolhafte abgleitet. Der diese Woche von einem SVP-nahen Komitee einmal mehr erhobene Vorwurf, mit der Annahme der Waffeninitiative würde die Armee «entwaffnet», wirkt übertrieben. Und vollkommen obsolet sind Feststellungen wie etwa jene von Nationalrat Lukas Reimann (svp., St. Gallen) kürzlich an einem Podium, wonach bei entwaffneten Bürgern Einbrecher künftig leichtes Spiel hätten. Derlei Wildwest-Phantasien sind mit dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar.

Definitiv zu hinterfragen ist der immer wieder gehörte Hinweis auf die Schiesspflicht ausser Dienst als Begründung für die Waffen-Heimabgabe. Das «Obligatorische» in seiner heutigen Form – der gezielte Einzelschuss auf grosse Distanz unter Schützenstandverhältnissen – hat mit dem Einsatzspektrum der heutigen Armee so gut wie nichts mehr zu tun. Dieser Meinung ist mittlerweile auch die Armeespitze.

Auch wenn die Schwächung der Armee zweifellos zu den Motiven von Initiativ-Befürwortern wie beispielsweise der SP und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee gehört – Pferdefüsse des Volksbegehrens sind namentlich in seinem «nichtmilitärischen» Teil auszumachen. Der Bundesrat weist in seiner Botschaft mit Recht darauf hin, dass der von der Initiative geforderte Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für alle Waffenträger den Gesetzgeber vor grosse Schwierigkeiten stellen dürfte, wenn er festlegen müsste, was als «zulässiger» Bedarf und als erforderliche «Fähigkeiten» gelten soll – und das für Personenkategorien mit ganz unterschiedlichen Nutzungen von Feuerwaffen. Wäre schliesslich eine Lösung gefunden, böten sich mutmasslich zahllose Möglichkeiten für Umgehungen des Gesetzes an. Verständlich ist auch die Beunruhigung in Schützenkreisen; der Breitenschiesssport, etwa das Eidgenössische Schützenfest mit zuletzt über 43 000 Teilnehmern im Raum Aarau, wird zu 85 Prozent mit Armeewaffen ausgeübt. Der Bundesrat sieht hier im Fall der Annahme der Initiative erhebliche Schwierigkeiten. Auch die Durchführung von Jungschützenkursen könnte in Frage gestellt sein.

Die Initianten versprechen den Schutz von Menschenleben. Der direkte Einfluss des Waffenbesitzes auf Gewalttaten und Suizide ist indes heftig umstritten. Befürworter und Gegner der Initiative operieren mit völlig verschiedenen Zahlen (NZZ 12. 1. 11). Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch in einem «Tages-Anzeiger»-Interview geäussert, dass sie jenen Frauen, die aus Angstgefühlen heraus Ja stimmen wollten, ehrlicherweise sagen müsse, dass die Initiative an ihrer Bedrohungssituation kaum etwas ändern werde. Auch mit dem Versprechen, Suizide nähmen massiv ab, wecke das Volksbegehren zu hohe Erwartungen.

Drohende Verbürokratisierung

Die Schweiz hat – der Tradition der Heimabgabe der Armeewaffen zum Trotz – ein relativ strenges Waffenrecht, das mit dem Nachvollzug europäischer Bestimmungen – Schengen – nochmals verschärft wurde. So wurden Kontrollpflichten vom kommerziellen Handel auf die private Weitergabe von Waffen ausgedehnt und kantonale Register eingeführt. Diese werden demnächst vernetzt, auch mit jenem beim Bundesamt für Polizei. Die von der Initiative geforderte zentrale Datenbank beim Bund braucht es deshalb nicht. Ohnehin – die Initiative atmet den Geist von Überregulierung und Verbürokratisierung. Sie belastet und drangsaliert jene, von denen keine Gefahr ausgeht. Illegale Waffen aber wird es immer geben. Es ist naiv zu glauben, Menschen mit krimineller Energie würden bei den neuen Registrierungspflichten brav mitmachen.


Responses

  1. Zitat:
    Es ist naiv zu glauben, Menschen mit krimineller Energie würden bei den neuen Registrierungspflichten brav mitmachen.
    also ich habe meines erachtens null kriminelle energie, möchte mich aber eventuell gegen NWO ähnliche szenarien erwehren können…


Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

Categories

%d bloggers like this: